Internationale Zusammenarbeit zwischen obersten Rechnungskontrollbehörden – Rolle des Rechnungshofs
In fast allen europäischen Ländern sowie in der ganzen Welt sind Behörden mit der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und mit Aufgaben beauftragt, welche denen des Belgischen Rechnungshofs vergleichbar sind. Im Laufe der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg haben diese Behörden internationale Kooperationsbeziehungen aufgebaut. Sie unterhalten auch bilaterale Kooperationsbeziehungen.
Der Belgische Rechnungshof trägt selektiv zu dieser internationalen Zusammenarbeit bei, die ermöglicht, Themen von gemeinschaftlichem Interesse zu besprechen, bewährte Praktiken auszutauschen und sich über die letzten Entwicklungen im Bereich der Kontrollen und der fachlichen Standards auf dem Laufenden zu halten. Dank der internationalen Zusammenarbeit kann der Rechnungshof auch zur Entwicklung der internationalen fachlichen Standards beitragen und gemeinsame Prüfungen in bestimmten Politikbereichen durchführen. Er kann somit zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Effizienz der ORKB als Instrument der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung im öffentlichen Sektor beitragen.
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof
Der Rechnungshof arbeitet vor allem mit dem Europäischen Rechnungshof, dem externen Prüfungsorgan der Finanzen der Europäischen Union (EU), zusammen.
Hauptaufgaben des Europäischen Rechnungshofs
- Er prüft die Rechnungen für alle Einnahmen und Ausgaben der EU und, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Rechnungen aller von der EU geschaffenen Einrichtungen.
- Er prüft die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
- Er erstattet einen jährlichen Feststellungsbericht bezüglich der Ausführung des europäischen Haushalts und der jährlichen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EU sowie die Rechtmäβigkeit und Ordnungsmäβigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (ZVE).
- Er kann seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag einer anderen Einrichtung der Union Stellungnahmen abgeben.
- Er unterstützt das Parlament und den Rat der Europäischen Union bei der Prüfung der Ausführung des europäischen Haushalts.
Die Europäische Kommission ist mit der Ausführung des EU-Haushalts beauftragt. Die meisten europäischen Ausgaben beziehen sich auf die Landwirtschaft und die Strukturmaßnahmen, für welche die Mittel in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union verwaltet und kontrolliert werden. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 287, 3) bestimmt, dass "der Europäische Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen". Er sieht auch vor, dass die Prüfungsbesuche des Europäischen Rechnungshofs in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder anderen zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen erfolgen.
In der Praxis wohnen die Auditoren des Rechnungshofs als Beobachter bestimmten Prüfungsbesuchen des Europäischen Rechnungshofs in Belgien bei. Sie unterstützen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs mit ihrer spezifischen Kenntnis über die nationale Kontrollumgebung.
Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Der Kontaktausschuss der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union ist das wichtigste Beratungsorgan zwischen den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof. Er verpflichtet sich, den Dialog und die Zusammenarbeit bei Prüfungen und verwandten Aktivitäten zu fördern, gemeinsame Positionen zu aufkommenden Themen der Prüfung und Rechenschaftspflicht festzulegen und zu vertreten, und die Kontrollbehörden seiner Mitglieder sowie der Staaten, auf welche sich die Erweiterungspolitik der EU erstreckt, zu unterstützen.
Die Verbindungsbeamten der nationalen Kontrollbehörden und des Europäischen Rechnungshofs (EU Liaison Officers) versammeln sich im Jahr zur Vorbereitung der Sitzungen des Kontaktausschusses und zur Bildung eines aktives Netzwerks für fachliche Kontakte. Der Kontaktausschuss schafft Arbeitsgruppen zu allgemeinen und spezifischen Themen gemeinsamen Interesses.
Der Belgische Rechnungshof ist im Netzwerk zur Prüfung der Finanzpolitik sowie in der Arbeitsgruppe "Mehrwertsteuer" vertreten.
Weltweite Zusammenarbeit
Intosai (International Organization of Supreme Audit Institutions)
Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, die mit den Vereinten Nationen institutionell verbunden ist, zählt ungefähr 200 Mitglieder. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben besteht darin, die internationalen fachlichen Standards zugunsten der Rechnungskontrollbehörden zu entwickeln und zu aktualisieren. Die Arbeiten der Intosai werden vor allem innerhalb thematischen Ausschüssen, Unterausschüssen und spezialisierten Arbeitsgruppen geleistet.
Der Belgische Rechnungshof nimmt an hochrangigen Sitzungen teil. Seit zwei Jahrzehnten ist er hauptsächlich aktiv im Intosai-Unterausschuss über interne Kontrollstandards, der vom Ausschuss über fachliche Standards abhängt. Der Unterausschuss entwickelt internationale Leitlinien in Sachen Organisationsverwaltung (interne Kontrolle) und interne Prüfung im öffentlichen Sektor. Der Belgische Rechnungshof ist auch Mitglied der Arbeitsgruppe "Big Data". Darüber hinaus tauscht der Rechnungshof regelmäßig Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse aus und gibt Kommentare über bestimmte Standardentwürfe der Intosai ab.
Gesamteuropäische Zusammenarbeit
Eurosai (European Organization of Supreme Audit Institutions)
Die Europäische Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden zählt 50 Mitglieder. Während die Intosai fachliche Standards zugunsten der obersten Rechnungskontrollbehörden entwickelt, unterstützt die Eurosai die ORKB vor allem bei der Umsetzung dieser Standards, unter anderen anhand von internationalen Ausbildungen. Die Eurosai organisiert und strukturiert den Informationsaustausch zwischen den obersten Rechnungskontrollbehörden über die Prüfungsverfahren und -Ergebnisse, sowie ihre Zusammenarbeit in Sachen Prüfung. Die Arbeiten der Eurosai werden auch hauptsächlich innerhalb thematischer Arbeitsgruppen geleistet.
Der Belgische Rechnungshof nimmt regelmäßig an hochrangingen Sitzungen teil. Er war auch Mitglied des Eurosai-Präsidiums zwischen 2011 und 2017. Außerdem hat er besondere Aufgaben bei der Umsetzung des strategischen Plans der Organisation erledigt. Bereits seit vielen Jahren ist der Rechnungshof aktiv in ständigen Arbeitsgruppen der Eurosai über Informationstechnologie und Umweltprüfung. Er tauscht regelmäßig Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse innerhalb der Eurosai aus. Personalmitglieder des Rechnungshofs nehmen oft an durch die Eurosai organisierten Ausbildungen über Prüfungspraktiken teil.
Darüber hinaus nehmen Personalmitglieder des Rechnungshofs manchmal an spezialisierten internationalen Ausbildungen außerhalb der vorerwähnten internationalen Vereinigungen teil.
Zusammenarbeit zwischen französischsprachigen obersten Rechnungskontrollbehörden
Aisccuf (Vereinigung der Obersten Rechnungskontrollbehörden, welche die Nutzung der französischen Sprache gemeinsam haben)
Der Rechnungshof nimmt die Kassenmittelverwaltung der Vereinigung seit ihrer Gründung wahr. Er nimmt an ihren Sitzungen teil.
Prüfung internationaler Organisationen
Der Belgische Rechnungshof ist, meistens zusammen mit anderen obersten Rechnungskontrollbehörden, für die externe Prüfung bestimmter internationaler Vereinigungen verantwortlich, im Allgemeinen für eine bestimmte Zeit.
Bilaterale Zusammenarbeit
Der Belgische Rechnungshof unterhält enge Kontakte mit Schwestereinrichtungen der Nachbarländer, vor allem mit der obersten Rechnungskontrollbehörde der Niederlande (Algemene Rekenkamer) und mit dem französischen Rechnungshof, mit denen er Informationen austauscht und zusammenarbeitet, manchmal in Form von gemeinsamen Prüfungen in bestimmten Politikbereichen.
Außerdem empfängt er regelmäßig Delegationen oberster Rechnungskontrollbehörden und ausländischer Parlamente für kurze Studienbesuche.
Schließlich empfängt er ab und zu Delegationen internationaler Organisationen.